Staatliche Beihilfe

Innerhalb der Fachgruppe Ausschreibung, Wettbewerb und Staatliche Beihilfen (AMS) hat sich ein Team von Rechtsanwälten auf das staatliche Beihilferecht spezialisiert. Dank der Bündelung von Kenntnissen können wir Mandanten sehr effizient behilflich sein. Wir verfügen über umfassende Erfahrung über juristische Dienstleistungen an unterstützende staatliche Instanzen, an Unternehmen, die möglicherweise begünstigt werden und an deren Konkurrenten.

Auch für Ihre Organisation kann staatliche Beihilfe ein Thema sein. Staatliche Beihilfe ist nämlich ein breiter Begriff. Nicht nur Subventionen, sondern auch Garantien, Optionen, Grundstückstransaktionen, Kredite und Erlass von Steuerschulden oder Sozialversicherungsprämien können zur staatlichen Beihilfe zählen, wenn Unternehmen dadurch einen nicht marktgerechten Vorteil erlangen. In all diesen Fällen können unsere fachkundigen Anwälte Sie in diesem komplexen Themenbereich unterstützen.

 

Wir beraten und begleiten Sie unter anderem in folgenden Gebieten:

  • Meldung von Unterstützungsmaßnahmen bei der Europäischen Kommission
  • Beurteilung und Aufstellung von staatlichen Maßnahmen mit Aspekten der staatlichen Beihilfe
  • Führen von Prozessen in Fragen der staatlichen Beihilfe

Vorab melden

Laut der europäischen Regeln für staatliche Beihilfen ist es dem Staat verboten, Unternehmen staatliche Beihilfe ohne Zustimmung der Europäischen Kommission auszuzahlen. Eine vorhergehende Anmeldung der staatlichen Beihilfe ist nur in wenigen Fällen nicht erforderlich: Wenn eine so genannte Minimis-Regelung oder Konzernfreistellung vorliegt und auch wenn die Unterstützungsmaßnahme als eine Ausführung einer bereits genehmigten allgemeinen Regelung betrachtet wird. Staaten müssen sich übrigens nicht vor einer Meldung von staatlichen Beihilfen bei der Europäischen Kommission fürchten. Diese genehmigt so gut wie alle angemeldeten Fälle. Die Erfolgschancen nehmen zu, wenn man bei der Erstellung der zu unterstützenden Maßnahme die Richtlinien der Europäischen Kommission beachtet.

 

Korrekte Einhaltung

Manchmal landen Beihilfemaßnahmen vor dem Richter. Der Richter kann beispielsweise festlegen, dass eine Unterstützungsmaßnahme nicht ausgeführt werden darf oder dass das Unternehmen eine zu Unrecht erhaltene Zahlung zurückerstatten muss. Eine zu Unrecht gewährte Beihilfe muss zurückgezahlt werden. Daher ist es im Interesse sowohl des Staates als auch des Beihilfe erhaltenen Unternehmens, die Beihilferegeln genauestens einzuhalten. Ein Unternehmen darf übrigens nicht auf die Mitteilung des Staates vertrauen, dass alles gut geregelt ist. Das Unternehmen hat eine eigene Verantwortlichkeit bei der Beurteilung, ob eine staatliche Maßnahme zu einem Anrecht auf staatliche Beihilfe führt.

Unser Wissen ist Ihr Wissen

Wir teilen unsere Kenntnisse gerne mit Mandanten. So organisieren wir regelmäßig Workshops über das Recht in Sachen staatlicher Beihilfen. Hier werden alle Angelegenheiten behandelt, die in der Praxis wichtig sind. In Abstimmung können wir auch gerne interne Vorträge über dieses Thema halten, also eine Veranstaltung, die vollständig auf Ihre Organisation zugeschnitten ist.

Haupt-Kontakte

Tony Wijk

Tony van Wijk
Rechtsanwalt - Partner

Spezialisten

Frank Cornelissen

Frank Cornelissen
Rechtsanwalt

Frank Delissen

Frank Delissen
Rechtsanwalt - Partner

Sjaak Heul

Sjaak van der Heul
Rechtsanwalt

Natascha Linssen

Natascha Linssen
Rechtsanwaltin

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