Allgemeine Geschäftsbedingungen

von Dirkzwager advocaten & notarissen N.V., mit Niederlassungen in Arnheim und Nimwegen (Niederlande)

1 Dirkzwager advocaten & notarissen N.V. (nachstehend „Dirkzwager“ genannt) ist eine nach niederländischem Recht gegründete Aktiengesellschaft mit dem Ziel der (direkten oder indirekten) Ausübung einer Anwaltspraxis, einschließlich einer Anwaltskanzlei und eines Notariats.
2 Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jeden Dirkzwager erteilten Auftrag, einschließlich aller anschließenden, geänderten oder zusätzlichen Aufträge.
3 Aufträge gelten in allen Fällen als Dirkzwager erteilt und von Dirkzwager akzeptiert, wenn die ausdrückliche oder stillschweigende Absicht besteht, dass ein Auftrag von einer bestimmten Person durchgeführt werden soll. Die Anwendbarkeit von Artikel 7:404 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs („BW”), der eine Regelung für den letztgenannten Fall vorsieht, und von Artikel 7:407 Absatz 2 BW, der eine Solidarhaftung für den Fall vorschreibt, dass zwei oder mehr Personen einen Auftrag erhalten haben, wird völlig ausgeschlossen.
4 Kommt es bei der Durchführung eines Auftrags unverhofft zu einem Ereignis – einschließlich einer Unterlassung -, das eine Haftung zur Folge hat, wird diese Haftung auf den Betrag oder die Beträge begrenzt, auf die kraft der von Dirkzwager abgeschlossenen Berufshaftpflichtversicherung Anspruch besteht, zuzüglich des Eigenbeitrags, den Dirkzwager im Rahmen dieser Berufshaftpflichtversicherung zu leisten hat. Erleiden Personen oder Dinge durch oder im Zusammenhang mit der Durchführung eines Auftrags oder auf andere Weise einen Schaden, für den Dirkzwager haftbar ist, wird diese Haftung auf den Betrag oder die Beträge begrenzt, auf die kraft der von Dirkzwager abgeschlossenen allgemeinen Haftpflichtversicherung (algemene aansprakelijkheidsverzekering, AVB) Anspruch besteht, zuzüglich des Eigenbeitrags, den Dirkzwager im Rahmen dieser allgemeinen Haftpflichtversicherung (AVB) zu leisten hat.
5 Sofern Personen, die bei der Durchführung der Aufträge von Auftraggebern hinzugezogen werden, ihre Haftpflicht in diesem Zusammenhang begrenzen möchten, umfassen alle Dirkzwager erteilten Aufträge die Befugnis von Dirkzwager, solche Haftpflichtbegrenzungen auch im Namen dieser Auftraggeber zu akzeptieren. Jede eigene Haftung von Dirkzwager für unverhoffte Leistungsversäumnisse dieser hinzugezogenen Personen ist ausgeschlossen.
6 Die unter Punkt 4 genannte Haftungsbegrenzung gilt auch für den Fall, dass ein Auftrag zu Unrecht abgelehnt wird und dadurch ein Schaden entstehen sollte.
7 Erteilte Aufträge werden von Dirkzwager ausschließlich für den Auftraggeber durchgeführt. Dritte können aus dem Inhalt der durchgeführten Arbeiten und ganz allgemein aus der Art und Weise, wie diese erteilten Aufträge durchgeführt wurden, keine Rechte ableiten.
8 Das Rechtsverhältnis zwischen Dirkzwager und seinen Auftraggebern unterliegt dem Recht der Niederlande. Ausschließlich niederländische Gerichte sind befugt, sich mit einer Rechtsstreitigkeit zwischen Dirkzwager und einem Auftraggeber zu befassen.
9 Nicht nur Dirkzwager, sondern auch alle Personen – sowohl Personen, die in irgendeiner Weise mit Dirkzwager verbunden sind oder als auch Dritte -, die bei der Durchführung eines Auftrags eines Auftraggebers hinzugezogen werden, können sich auf diese allgemeinen Geschäftsbedingungen berufen.
10 Vorbehaltlich anderslautender schriftlicher Absprachen hat die Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach dem Rechnungsdatum zu erfolgen; unterbleibt die Zahlung, ist der Auftraggeber von Rechts wegen (also ohne dass eine Mahnung oder genauere Inverzugsetzung erforderlich ist) in Verzug.
Wenn der Auftraggeber in Verzug ist, hat er über den Rechnungsbetrag oder den nicht bezahlten Teil der Rechnung Verzugszinsen in Höhe von 1 % pro Monat oder eines Teils eines Monats zu zahlen, gerechnet ab dem Fälligkeitsdatum bis zum Datum der Bezahlung.
Die außergerichtlichen Inkassokosten werden auf mindestens 15 % des nicht bezahlten Teils der Rechnungsbeträge (einschließlich MwSt.) festgesetzt.
Falls Dirkzwager seine Forderung in einem gerichtlichen Verfahren (einschließlich Schieds- und bindende Schlichtungsverfahren) anhängig gemacht hat, ist der Auftraggeber verpflichtet, die mit diesem Verfahren verbundenen tatsächlich entstandenen Kosten zu erstatten. Dazu gehören die Kosten von Anwälten und Prozessbevollmächtigten, die Honorare, die Schiedsrichtern oder Richtern in bindenden Schlichtungsverfahren zu zahlen sind, sowie Gerichtsgebühren, auch wenn diese eine eventuelle Verurteilung zu den Prozesskosten kraft Artikels 237 ff. der niederländischen Zivilprozessordnung übersteigen.
Hat Dirkzwager (interne oder externe) rechtliche Unterstützung in Anspruch genommen oder Inkassomaßnahmen ergriffen, wird diese Vergütung der Kosten in Rechnung gestellt; diese ist vom Auftraggeber zu zahlen, ohne dass ein genauerer Kostennachweis erforderlich ist.
11 Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen liegen auf Niederländisch, Deutsch und Englisch vor; bei allen Unterschieden in Bezug auf Inhalt und Absicht ist der niederländische Text bindend.
12 Niederländische Beschwerde- und Streitfragenregelung der Anwaltskammer (Klachten- en Geschillenregeling Advocatuur.
a Dirkzwager nimmt an der niederländischen Beschwerde- und Streitfragenregelung der Anwaltskammer teil.
b Die Beschwerderegelung von Dirkzwager betrifft das bei Dirkzwager geltende Verfahren für die Behandlung von Beschwerden der Auftraggeber von Dirkzwager über die Dienstleistungen eines Anwalts von Dirkzwager.
c Gelingt es Dirkzwager nicht, die Beschwerden eines Auftraggebers über die Dienstleistungen eines Anwalts von Dirkzwager mit Hilfe dieser Beschwerderegelung zu einer für den betreffenden Auftraggeber akzeptablen Lösung zu bringen, so kann der Auftraggeber die Beschwerden innerhalb von zwölf Monaten nach deren schriftlichen Bearbeitung bei der niederländischen Beschwerdeinstanz der Anwaltskammer (nachstehend die „Beschwerdeinstanz“ genannt) einreichen.
d Alle Streitfragen anlässlich des Zustandekommens und/oder der Ausführung von Dienstleistungen durch einen Anwalt von Dirkzwager, inklusive aller Streitfragen über bestrittene und/oder unbezahlt gebliebene Rechnungen von Dirkzwager, werden auf Antrag des Auftraggebers und/oder von Dirkzwager von der Beschwerdeinstanz gemäß dem Reglement der Beschwerdeinstanz der Anwaltskammer „Reglement Geschillencommissie Advocatuur“ (nachstehend das „Reglement“ genannt) entschieden. Betrifft die Streitfrage den Auftrag eines privaten Auftraggebers, dann sieht das Reglement eine verbindliche Entscheidung vor, sofern sich nicht der Auftraggeber innerhalb eines Monat nach der Bearbeitung der Beschwerde durch Dirkzwager an das normale Gericht wendet. Im Falle des Inkassos einer Forderung gegen einen privaten Auftraggeber ist lediglich dann die Rede von einer verbindlichen Entscheidung, wenn der Auftraggeber den noch ausstehenden Betrag bei der Beschwerdeinstanz einzahlt. Bei Unterlassung der Einzahlung gilt für dieses Inkasso ein Schiedsverfahren.
Betrifft die Streitfrage den Auftrag eines gewerblichen Auftraggebers, dann sieht das Reglement ein Schiedsverfahren vor.
e Bezüglich der Geltung der niederländischen Beschwerde- und Streitfragenregelung der Anwaltskammer ist unter privatem Auftraggeber ein Auftraggeber zu verstehen, der eine natürliche und somit also keine juristische Person ist, und der bei der Erteilung des Auftrags an Dirkzwager nicht in der Ausübung eines Berufs oder Unternehmens handelt. Unter gewerblichem Auftraggeber wird bezüglich der Geltung der niederländischen Beschwerde- und Streitfragenregelung der Anwaltskammer ein Auftraggeber verstanden, der kein privater Auftraggeber gemäß der obigen Definition ist.
f f. Weitere Informationen über die niederländische Beschwerde- und Streitfragenregelung der Anwaltskammer, einschließlich des Textes der Beschwerderegelung von Dirkzwager, finden Sie auf der Website von Dirkzwager, www.dirkzwager.nl, unter “Allgemeine Bedingungen & Beschwerde- und Streitfragenregelung”. Der Text kann bei Dirkzwager kostenlos angefordert werden.
Das Reglement kann beim Schriftführer der Beschwerdeinstanz angefordert werden, Anschrift: Postfach 90600, 2509 LP Den Haag.

Beschwerderegelung für das Notariat

a Die Beschwerdeinstanz der Anwaltskammer ist nicht befugt, Streitfragen zwischen einem Notar (Notaranwärter) und einem Auftraggeber von Dirkzwager zu entscheiden.
b Auf die Behandlung von Beschwerden von Auftraggebern von Dirkzwager bezüglich Dienstleistungen von Notaren / Notaranwärtern von Dirkzwager ist die Beschwerde- und Verfahrensregelung Notariat (Klachten- en geschillenregeling Notariaat) anwendbar. Näher Informationen finden Sie unter www.knb.nl und www.degeschillencommissie.nl.
c Weitere Informationen über die Beschwerderegelung für das Notariat von Dirkzwager finden Sie auf der Website von Dirkzwager, www.dirkzwager.nl, unter “Allgemeine Bedingungen & Beschwerde- und Streitfragenregelung”. Der Text kann bei Dirkzwager kostenlos angefordert werden.

 

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